NRW verbietet Videoüberwachung in der Psychiatrie

von freakoutcrazy

Düsseldorf – Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen (NRW) die Videoüberwachung von Patienten in der Psychiatrie per Gesetz verboten. Rot-Grün und Linke unterstützten heute im Düsseldorfer Landtag den Gesetzentwurf der FDP. Die CDU stimmte als einzige Fraktion gegen die Neuregelung.

„Videoüberwachung hilft nicht und kann zu einer Beeinträchtigung einer erfolgreichen Behandlung führen“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Das gesetzliche Verbot schaffe Klarheit und Rechtssicherheit. Steffens regte eine bundesweite Lösung an.

Allein zwischen Mai 2009 und Oktober 2010 wurden in NRW 1.867 psychisch Kranke mit Kameras beobachtet. Die meisten psychiatrischen Kliniken verzichten aber auf Videoüberwachung. Pro Jahr werden an Rhein und Ruhr mehr als 20.000 Menschen gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Preuß sprach sich gegen ein Verbot aus: „Das machen wir nicht mit.“ Es wäre besser, wenn man es Ärzten und Trägern überließe, im Sinne des Patienten zu entscheiden. Preuß warnte auch vor erheblichen Mehrkosten, die „in keiner Weise beziffert sind“. Die Sitzwache, bei der ein Pfleger im Krankenzimmer anwesend ist, sei für viele Patienten belastender, sagte der CDU-Politiker. © dapd/aerzteblatt.de

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