BGH stärkt psychisch Kranke Zwangsbehandlung ist verboten

von freakoutcrazy

by n-tv

Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 geurteilt, dass die Zwangsbehandlung psychisch Kranker nur zulässig ist, wenn ein Gesetz die Voraussetzungen dazu regelt. Der Bundesgerichtshof stellt nun fest, dass es solch ein Gesetz in Deutschland noch nicht gibt. Daraus folgt, dass Zwangsbehandlungen mit Psychopharmaka derzeit verboten sind.

Psychisch Kranke dürfen in geschlossenen Anstalten vorerst nicht mehr gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Für solch eine Zwangsbehandlung fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof. Das Gericht setzte damit zwei grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung von psychisch kranken Straftätern in das zivile Betreuungsrecht um.

Die Verfassungshüter hatten 2011 entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines psychisch kranken Straftäters nur zulässig ist, wenn ein Gesetz die Voraussetzungen dazu regelt. Zur Begründung hieß es, dass sich derart Untergebrachte in einer „Situation außerordentlicher Abhängigkeit“ befinden und vor „Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter“ geschützt werden müssen. Betroffene dürften deshalb etwa die Einnahme von dämpfenden Psychopharmaka verweigern.

Nach Auffassung des BGH sind diese Maßgaben auch auf die Zwangsmedikation von psychisch Kranken im Rahmen des Betreuungsrechts anzuwenden. Zwar sei ein Betreuer zur Vertretung des Betroffenen befugt. Doch besonders gravierende Eingriffe in dessen Rechte, wie etwa eine Zwangseinweisung oder Sterilisation müsse zuvor ein Betreuungsgericht genehmigen. Dieser richterliche Vorbehalt hat laut BGH wegen der Entscheidungen der Verfassungshüter auch für die Zwangsmedikation zu gelten, ein entsprechendes Gesetz dazu gebe es aber noch nicht.

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