Die Mistgabel auf den Misthaufen – „Familienkiez“-Wutbürger_innen stoppen!

von freakoutcrazy

Seit März 2012 tobt ein Konflikt in Berlin Weißensee. Grund ist der geplante Bau eines halboffenen Maßregelvollzugs mit 20 Plätzen. Gegen den Bau wehrt sich die extra gegründete Bürgerinitiative „Familienkiez“ mit Bürger_innenversammlungen, der Onlinepedition für ein Bürgerbegehren sowie juristischen Schritten. Denn die friedliebenden, kinderreichen Bürger_innen wollen keinen „Psychoknast“ und keine „psychisch gestörten“ Stratäter_innen im eigenen Kiez. Dabei bedienen sie sich nicht nur diskriminierenden und stigmatisierenden Argumenten, sondern fordern zugleich mehr Autorität, Staat und Kontrolle.

Presseberichte zum „Familienkiez“:

taz

Berliner Zeitung

Bild

Die Welt

Berliner Kurier

Neues Deutschland

Wir, der AK Psychiatriekritik, fordern:

Bürgerinitiative „Familienkiez“ stoppen!
Gegen die Diskriminierung von Psychiatriebetroffenen
Für ein radikales Hinterfragen von Krankheitskonzepten
Für die Abschaffung der Psychiatrie
Für bedürfnisorientierte, selbstorganisierte Strukturen statt Kontrolle und Zwang!

Unten stehend unsere Positionierung.
Unbedingt Weiterverteilen und posten!!

Die Mistgabel auf den Misthaufen – „Familienkiez“-Wutbürger_innen stoppen!

Gegen die Diskriminierung von Psychiatriebetroffenen – Für ein radikales Hinterfragen von Krankheitskonzepten – Für die Abschaffung der Psychiatrie – Für bedürfnisorientierte, selbstorganisierte Strukturen statt Kontrolle und Zwang!

Viele gesellschaftlich nicht akzeptierte Verhaltensweisen werden als Symptome sogenannter psychischer Krankheiten erklärt. In einer kapitalistischen Gesellschaft, die von weiß-deutschen, heterosexuellen Menschen dominiert wird, richtet sich die Definition von unangepasstem Verhalten nach dem Grad der Abweichung von der Norm. Nonkonformes Verhalten wird durch psychiatrische Diagnosen wie Schizophrenie oder Psychose biologisiert, individualisiert und einzelnen Personen zugeschrieben.In der Institution der psychiatrischen Klinik verdichtet sich dieses normierende Verhältnis; die Kranken sollen räumlich und sozial von den Gesunden getrennt werden.

Funktionsweisen des Maßregelvollzugs

Im Maßregelvollzug spitzt sich dieses Verhältnis noch einmal zu: hier werden Menschen, die Straftaten begangen haben, aber vor Gericht aufgrund ihrer sogenannten psychischen Krankheit für schuldunfähig erklärt wurden, oft für viele Jahre unter widrigsten Bedingungen eingesperrt. Das Absprechen ihrer Selbstbestimmung führt in dieser speziellen Form der psychiatrischen Einrichtung zu dem aus Gefängnissen bekanntem Raub der Bewegungsfreiheit. Hinzu kommt die Unterwerfung unter ein besonders autoritäres psychiatrisches Regime mit kaum verhülltem Psychopharmaka-Zwang, häufigen Zwangsfixierungen und starken sozialen Reglementierungen. Nicht selten kommt es bei Auseinandersetzungen mit den Pfleger_innen oder anderen Insass_innen zu Gewaltanwendung und mitunter schweren Verletzungen.

Seit zwanzig Jahren ist zudem ein bundesweiter Anstieg der Belegungen im Maßregelvollzug bis hin zur Überbelegung zu verzeichnen. Die Zahl der Untergebrachten hat sich von 1987 (knapp 4.000) bis 2009 (über 9.000) mehr als verdoppelt. Mittlerweile können selbst leichtere Delikte wie Diebstahl oder Fahren ohne Führerschein zu einer Einweisung in den Maßregelvollzug führen. Auch die durchschnittliche Verweildauer ist angestiegen und die Entlassung auf Bewährung wurde erschwert (vgl. de.wikipedia.org). Solche Entwicklungen untermauern die Gewaltförmigkeit und Willkür der psychiatrischen Unterbringung im Maßregelvollzug. Mit der Einrichtung des halboffenen Maßregelvollzugs verlängert sich die Phase der Absonderung, Freiheitsbeschränkung und Stigmatisierung noch einmal um mehrere Jahre. Denn halboffener Maßregelvollzug bedeutet die Fortsetzung des kontrollierenden Systems mit 24 Stunden-Betreuung und in der Regel begleiteten Ausgängen.

Realitäten der Ausgrenzung

Aber auch nach der Entlassung, die mitunter erst nach vielen Jahren geschieht, wird es nicht unbedingt angenehmer für die Betroffenen: häufig warten vor den Toren schon die Wutbürger_innen mit ihren virtuellen (Facebook) und echten Mistgabeln. So haben sich in den letzten Jahren an zahlreichen Orten Bürgerinitiativen und spontane Mobs zusammen gefunden, die gegen die Anwesenheit ehemaliger Sicherungsverwahrter protestierten. Traurige Berühmtheit hat der Ort Insel in Sachsen-Anhalt erlangt, wo die dörfliche Mehrheitsgesellschaft im Verbund mit Neonazis den Tod zweier Sexualstraftäter forderte und versuchte, deren Wohnhaus zu stürmen – zugleich aber einen Vergewaltiger in den eigenen Reihen deckt.

„Widerstand Weißensee“ im „Familienkiez“

Auch der selbsternannte „Familienkiez“ in Weißensee wehrt sich derzeit gegen den Bau eines halboffenen Maßregelvollzugs. Der „Familienkiez“ fühlt sich von Entscheidungsträger_innen im Bezirk belogen und hintergegangen, da die zukünftige Funktion des Baus als halboffener Maßregelvollzug verschwiegen worden sei. Beim Protest wird arbeitsteilig vorgegangen: auf einer Versammlung hunderter Bürger_innen im April 2012 sprachen diese von einem Übermaß an „mongoloiden Kindern“ in Weißensee, vom „verwirkten Recht auf Gesellschaft“ und von „kranken Brandstiftern und Schlägern“. Offen bekundete Selbstjustiz- und Totschlagfantasien wurden beklatscht. Hingegen gibt sich die Bürgerinitiative „Familienkiez“ in der Öffentlichkeit zivil: man grenzt sich von „Extremist_innen“ ab und kanalisiert die Wut in Klagen, Bürgerbegehren und Online-Petitionen. Argumentiert wird mit Partizipation und demokratischer Mitbestimmung. Doch dahinter steckt die Forderung intensivierter Kontrollen durch den Staat, der Ruf nach starken Autoritäten und mehr Überwachung zum Schutz der einheimischen Mehrheitsgesellschaft („Wer schützt unsere Kinder?“, Transparent auf der Bürgerversammlung). Die Initiative, deren geschlossene Facebook-Gruppe im Gegensatz zu ihrem bürgerlichem Erscheinungsbild als „Familienkiez“ militant „Widerstand Weißensee“ betitelt ist, konstruiert Weißensee als harmlos-intakten, kinderreichen und -liebenden Kiez. Medienberichte werden regelmäßig mit Bildern blonder Kinder und besorgter Mütter illustriert. In diese idyllische Gemeinschaft bricht der „Psycho-Knast“, wie ihn verschiedene Zeitungen nannten, scheinbar von außen ein. Den unschuldig-braven Bürger_innen werden die „psychisch Kranken, die irgendwo sehr schwer berechenbar, schwer einschätzbar sind“ und die „aus ihrem Krankheitsbild heraus“ handeln, als gefährliche Fremde gegenüber gestellt. „Da ist die Frage, wie handeln die in Zukunft, sind die wirklich therapiert?“ (BI-Sprecher im ARD-Interview).

Kranke Kriminelle als Zerrbild braver Bürger_innen

Anstelle einer Kritik der gewaltförmigen gesellschaftlichen Verhältnisse – die auch eine Kritik der Taten der Maßregelvollzug-Insass_innen einschließt – wird die Gewalt abgespalten und bei den scheinbar gemeinschaftsfremden kranken Kriminellen verortet. Diese Anderen, die auch im medialen Diskurs über den Familienkiez nie einen Namen, eine Stimme, ein Gesicht haben, werden zu einer anonymen, entsubjektivierten und damit entmenschlichten, monströsen Bedrohung. Während normalen Straftäter_innen angeblich von der BI „grundsätzlich nur Positives, ein Neustart“ (BI-Sprecher im ARD-Interview) zugetraut wird, bietet das Konstrukt der psychischen Krankheit die Grundlage für eine radikale Stigmatisierung und Pathologisierung. Die so kreierte Gruppe bekommt negativ bewertete Eigenschaften zugeschrieben und erscheint homogen. Die Betroffenen werden als psychisch krank, gestört und als unzurechnungsfähig abgestempelt. Ihnen wird somit die Fähigkeit, Einfluss auf und Verantwortung für das eigene Handeln zu nehmen, in Gänze abgesprochen. Im Zuge der Biologisierung wird der als bedrohlich angesehenen psychischen Krankheit auch eine Dauerhaftigkeit unterstellt, ohne Dynamik und Veränderungsmöglichkeiten; die gesellschaftlichen Kontextbedingungen ihrer jeweiligen Geschichte werden unterschlagen. Vielmehr münden solche Zuschreibungen in einer irrationalen Angst vor psychisch kranken „Totschlägern“ und „Mördern“.

Mittels dieser Attribute wird legitimiert, die Betroffenen aus Weißensee („Da ist irgendwo auch eine Grenze erreicht, wieviel ein Stadtteil verkraften kann“, BI-Sprecher im ARD-Interview) und letzten Endes aus der menschlichen Gemeinschaft auszuschließen. Dass der „Familienkiez“ gerade so agiert, wie er es den Betroffenen unterstellt – unbeherrscht, unreflektiert und aggressiv – ist dabei die größte Farce. Die geforderte direkte Demokratie vollendet so als Herrschaft des Stammtischs den Zirkel aus Ausgrenzung, Zwang und Gewalt, welcher der kapitalistischen Gesellschaft zugrunde liegt und Einrichtungen wie den Maßregelvollzug hervor bringt.


Gegen die Diskriminierung von Psychiatriebetroffenen –
Für ein radikales Hinterfragen von Krankheitskonzepten –
Für die Abschaffung der Psychiatrie –
Für bedürfnisorientierte, selbstorganisierte Strukturen statt Kontrolle und Zwang!

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