Psychiatrie-Entgelt­gesetz: Protest gegen neues Abrechnungs­system

von freakoutcrazy

by aerzteblatt

Das Aktionsbündnis „Zeit für psychische Gesundheit“ hat am Montag im Rahmen einer Protestaktion mehr als 32.000 Unterschriften gegen die Einführung eines neues Abrechnungssystems für psychiatrische Kliniken dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses, das sich aus psychiatrischen Fachgesellschaften und Verbänden sowie aus Patientenorganisationen zusammensetzt, lehnen den bisher vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vorgelegten Katalog der pauschalierenden Entgelte in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ab.

Sie werfen dem InEK vor, nicht wie gefordert ein tagespauschaliertes Entgeltsystem entwickelt zu haben, sondern sich zu sehr am DRG-System der somatischen Kliniken zu orientieren. Das Aktionsbündnis fordert deshalb ein zweijähriges Moratorium für die Einführung eines neuen Abrechnungssystems, um ein geeigneteres zu entwickeln. Die Zahl der Unterschriften, die in nur 48 Stunden bei Betroffenen, Angehörigen und Klinikpersonal gesammelt worden seien, zeige, dass es hier nicht um Einzelmeinungen gehe, betonte Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), in Berlin. „Das ist eine flächendeckende Ablehnung.“

Der PEPP-Katalog sollte ursprünglich am 1. Januar 2013 mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz (PsychEntG) eingeführt werden. In den ersten vier Jahren hätte das neue System jedoch noch keinen Einfluss auf die Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen. Erst ab 2017 würde die Vergütung stufenweise an den PEPP-Katalog angepasst. Schon im Oktober hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Katalog abgelehnt. Damit er in Kraft treten kann, müssen DKG und GKV-Spitzenverband Bund zustimmen, so dass ein Inkrafttreten des PsychEntG zum 1. Januar derzeit infrage gestellt ist. Das BMG berät nun, ob es mit einer Ersatzvornahme den PEPP-Katalog gegen die Zustimmung der DKG zum Jahresbeginn einführt.

Im PEPP-Katalog sind diagnosespezifische Tagespauschalen für die Behandlung von Patienten in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen vorgesehen, die je nach Schweregrad der Erkrankung noch variieren können. Allerdings sinkt die Tagespauschale, wenn bestimmte krankheitsspezifische Liegezeiten überschritten werden.

Streitpunkt Degression
Vor allem gegen diese Degression der Vergütung richtet sich die Kritik des Aktionsbündnis: „Bei Depressionen zeigen beispielsweise die Daten des InEK, das nach 18 Tagen die Kosten für die Klinik dramatisch absinken“, erklärte Falkai. Dabei sei es Konsens, auch in der internationalen Literatur, dass eine Depression mindestens 30 Tage Behandlung benötige. Er betonte, dass es keine Evidenz für ein Abnehmen der Kosten, wie es das InEK beschreibt, gebe: „Wir haben danach in unseren Kliniken gesucht, aber keine gefunden.“

„Eine solche Degression entspricht nicht der Versorgungsrealität“, stellte auch Karl H. Beine, Sprecher des Arbeitskreises der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland, klar. Allerdings seien die vom InEK verwendeten Daten und Berechnung zu intransparent, um deren Schlussfolgerungen nachzuvollziehen.

Er kritisiert darüber hinaus, dass das InEK sich nicht an den gesetzlichen Auftrag gehalten habe. „Das PEPP ist auf die Vergütungen von Einzelbehandlungen ausgerichtet und nicht auf eine personenbezogene sektorübergreifende Behandlung, wie sie psychisch Kranke benötigen.“

Auch Falkai sprach sich gegen die diagnosebezogene Vergütungssystematik des InEK aus: „Die Kosten, die in einer psychiatrischen Klinik entstehen, können nicht einzelnen Diagnosen zugeordnet werden“, erklärte er. Vielmehr hingen sie vom Schweregrad der Erkrankung ab. „Patienten, die schwer krank sind, beispielsweise wegen einer Depression oder Sucht, verursachen nicht wesentlich unterschiedliche Kosten.“

Besonders gravierend würde sich der PEPP-Katalog auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen auswirken, warnte Renate Schepker, 2. Vorsitzende der Bundes­arbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. „In strukturschwachen Regionen, in denen es noch nicht genug Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten gibt, kann ein Krankenhaus diese nicht einfach entlassen, da keine ambulante Anschlussbehandlung stattfinden kann.“ Aufgrund der Degression sei eine Klinik jedoch dazu gezwungen.

Der PEPP-Katalog sei zwar als lernendes System konzipiert, „allerdings lernt es das Falsche“, so Schepker. Deshalb müsse es ein Moratorium geben, bevor er eingeführt würde. Thomas Pollmächter, Vorsitzender der Bundesdirektorenkonferenz, warnte, dass mit einer Einführung des Systems, Eckpunkte wie der Diagnosebezug und die Degression schon festgeschrieben würden. „Auch wenn der PEPP-Katalog noch nicht budgetrelevant ist, wird sich die Versorgungslandschaft schon entsprechend verändern.“ Sinnvolle Alternativen, wie eine Vergütung nach Tagespauschalen, könne man dann nicht mehr erproben.

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